Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 07.11.1985 - 1 U 67/85 - staatlich geprüft |
Zitiervorschläge
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07.11.1985 - 1 U 67/85 - staatlich geprüft (https://dejure.org/1985,6161)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07. November 1985 - 1 U 67/85 - staatlich geprüft (https://dejure.org/1985,6161)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,6161) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Führen der Bezeichnung staatlich geprüfter oder anerkannter Blitzableiterbauer; Irreführende Bezeichnungen bezüglich "staatlich" geprüfter Berufe im Geschäftsverkehr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Führen der Bezeichnung staatlich geprüfter oder anerkannter Blitzableiterbauer; Irreführende Bezeichnungen bezüglich "staatlich" geprüfter Berufe im Geschäftsverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 14.02.1985 - 11 O 4165/84
- OLG Oldenburg, 07.11.1985 - 1 U 67/85 - staatlich geprüf
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 125
- GRUR 1986, 178
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.07.1985 - I ZR 54/83
Urselters; Verbrauchererwartung an Bezeichnung eines Mineralwassers
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.11.1985 - 1 U 67/85
Danach könnte die vom Verfügungsbeklagten gewählte Bezeichnung geeignet sein, ihn als über den Kreis seiner Mitbewerber hinaus als besonders und gewissermaßen vom Staat anerkannt qualifiziert und vertrauenswürdig erscheinen zu lassen (…vgl. BGH a.a.O.; Hefermehl a.a.O. Rdn. 172, 387, nicht entgegenstehend BGH, Urt. v. 4.7.1985 - I ZR 54/83 , zum Begriff "Staatl. Selters"). - BGH, 23.01.1978 - I ZR 104/76
Verwendung von Abkürzungen im Rahmen der Werbung eines Juweliers - Abgekürzte …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.11.1985 - 1 U 67/85
Ob eine Angabe irreführend ist, bemißt sich zwar nicht nach einer sprachlich/philologischen Auslegung der Bezeichnung, sondern nach der damit nicht identischen Verkehrsauffassung (…Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl., § 3 UWG, Rdn. 2), von der jedenfalls, was ausreicht, ein nicht unerheblicher Teil (…Hefermehl a.a.O. Rdn. 28; BGH GRUR 1980, 740 f; 1978, 368, 369 f mit zustimmender Anmerkung Malzer) dem Begriff "staatlich" eine besondere Bedeutung beimessen mag. - BGH, 26.09.1958 - I ZR 87/57
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.11.1985 - 1 U 67/85
In einem ähnlich liegenden Fall hat bereits das Reichsgericht (RGZ 133, 156 ff; zustimmend BGH GRUR 1959, 84, 86 mit zust. Anm. Bußmann) die - den Tatsachen entsprechende - Bezeichnung als "staatlich geprüfter Dentist" als nicht gegen § 3 UWG verstoßend angesehen. - RG, 19.06.1931 - II 451/30
Begehen geprüfte Zahntechniker im Sinne von § 123 der Reichsversicherungsordnung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.11.1985 - 1 U 67/85
In einem ähnlich liegenden Fall hat bereits das Reichsgericht (RGZ 133, 156 ff; zustimmend BGH GRUR 1959, 84, 86 mit zust. Anm. Bußmann) die - den Tatsachen entsprechende - Bezeichnung als "staatlich geprüfter Dentist" als nicht gegen § 3 UWG verstoßend angesehen.